Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022:
Grundsätzliche Leitlinien der Bauleitplanung
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU reichen folgenden gemeinsamen Antrag zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022 ein:
Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, bei der Neuaufstellung von Bebauungsplänen grundsätzlich Festsetzungen einzubringen, welche den Auswirkungen des Klimawandels in den Städten entgegenwirken. Grundsätze sollen hierbei insbesondere sein:
· Flächensparendes Bauen und Minimierungsgebot von Flächenversiegelung
· Festsetzung von Flächen für den Rückhalt und die Versickerung von Regenwasser
· Festsetzung einer Gebäude- / Dachbegrünung.
· Festsetzung des Einsatzes regenerativer Energien
Begründung:
Der Klimawandel ist in den Städten stärker spürbar als auf dem Land. Der Klimawandel verändert das Leben in den Städten. Die Sommer werden heißer, die Niederschläge nehmen ab. Die Städte heizen sich auf wie ein Kachelofen. Auf der anderen Seite drohen häufigere extreme Starkregen und auch Hochwasser. Deshalb brauchen wir Konzepte für die Städte und Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung. Ein Ansatz kann sein, dass Niederschlagswasser in den Städten gehalten wird durch entsprechende Maßnahmen (Minimierung Versiegelung, Gebäudebegrünung usw.) wie in einem Schwamm. Studien zeigen, dass die Temperatur vor Ort um bis zu 3 Grad Celsius sinken könnte, wenn Städte wieder grüner werden. Grundsätzlich zeigt aber auch die aktuelle Situation auf dem Verbrauchs-und Energiemarkt, dass regionale und regenerative Energien nicht nur dem Klimawandel verlangsamen, sondern auch die Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten deutlich reduzieren können.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Koob, Fraktionsvorsitzender CDU
Matthias Schimpf, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen