Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.09.2022:
Gebührenfreie Überlassung der Liegenschaften der Stadt Lorsch für Vereine, Verbände, Organisationen und Institutionen in 2023
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU reichen folgenden gemeinsamen Antrag zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2022 ein:
Beschlussfassung:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, von der Erhebung von Gebühren für die Überlassung der städtischen Liegenschaften an in Lorsch ansässige Vereine, Verbände, Organisationen und Institutionen auch im Jahr 2023 analog der Jahre 2021 und 2022 abzusehen. Entsprechend Mittel sind im HH-Plan 2023 nicht vorzusehen.
Begründung:
Die weiterhin spürbaren Auswirkungen der Pandemie und die Belastungen durch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine führen auch im Jahr 2023 dazu, dass das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nachhaltig beeinflusst wird.
Insbesondere Vereine sowie die Kultur sind besonders von den Auswirkungen (Kundenzurückhaltung, steigende Energie-und Verbrauchskosten usw.) betroffen. Dem wollen wir auch 2023 mit den auf kommunaler Ebene zur Verfügung stehenden Mitteln in Teilen entgegenwirken.
Zur besseren Durchführbarkeit von Veranstaltungen – u.a. Jahreshauptversammlungen – sollen im Jahr 2023 analog zu 2021 und 2022 die städtischen Liegenschaften Vereinen, Verbänden, Organisationen und Institutionen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Koob, Fraktionsvorsitzender CDU
Matthias Schimpf, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen