In der Stadtverordnetenversammlung am 29. August 2019 hat die Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Ludwig-Paul das “Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben” auf die Tagesordnung gesetzt und bittet wie folgt um Unterstützung durch die städtischen Gremien:
“Der Hessische Städte- und Gemeindebund ist an die Vorsitzenden der STVV und Gemeindevertretungen herangetreten mit dem Wunsch dieses „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ zu unterzeichnen. Für mich war sofort klar, dass ich dieser Bitte nachkommen möchte. Aber mir ist es noch viel wichtiger, diese Unterschrift zu leisten indem ich die Solidarität und Unterstützung der gesamten Lorscher Stadtverordnetenversammlung hinter mir weiß. Und deshalb habe ich diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt.
Dort heißt es im Punkt 1: “Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Grundsatz ist die erste und oberste Norm unseres demokratischen Staates. Er unterliegt einem absoluten Schutzgebot. Er ist Leitgedanke allen staatlichen Handelns und des gesellschaftlichen Zusammenlebens.“
Doch wie ist die Entwicklung auf der Welt, in Europa?
Wie sieht es aktuell in unserem Land aus, in unserer Stadt?
Im Juni – der abscheuliche Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eine Tat mit rechtsextremem Hintergrund. Erschossen in seinem Garten. Wenige Wochen später wird auf offener Straße ein Mensch angeschossen – nur weil seine Hautfarbe schwarz ist? Im Juli der brutale Angriff auf den Hockenheimer OB Dieter Gummer. Er wird im Hof seines Hauses brutal angegriffen und schwer verletzt.
Wieviele haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker werden bedroht und diffamiert – auf ganz unterschiedlichen Kanälen?
Und was sagt der Blick in die sozialen Netzwerken? Hier tun sich oftmals Abgründe an Verachtung und Hass auf, die Opfer werden verhöhnt und geschmäht. Aber sollen Rassismus und Menschenfeindlichkeit wirklich gesellschaftsfähig geworden sein?
Ich sage ganz klar NEIN!
Wir müssen uns gemeinsam gegen all diese Angriffe wehren. Denn ein Angriff auf Humanität und Menschenrechte, auf Religionsfreiheit und unsere Demokratie gilt uns allen! Wir dürfen nicht weiter zu sehen und beobachten, sondern wir müssen gemeinsam unsere Zivilgesellschaft mit ihren demokratischen und sozialen Errungenschaften verteidigen.
Mit dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ haben führende Persönlichkeiten aus Verbänden und Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur ein Zeichen gesetzt: Für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft, die Unterschiede und Vielfalt als Reichtum begreift. Gegen Diskriminierung und Hetze.
Aus diesem Grund habe ich das Hessische Plädoyer in die STVV eingebracht. Lassen Sie uns gemeinsam deutlich sagen und zeigen, dass Lorsch und seine politischen Gremien
- für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft eintreten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Grundlage von Menschenwürde, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit fördern.
- jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegentreten.
- sich für eine demokratische und gewaltfreie Streitkultur einsetzen und einschreiten, wenn die Grenzen eines guten, fairen und demokratischen Miteinanders verletzt werden.
Menschenwürde, Freiheit und Demokratie, Recht und Gerechtigkeit gehen uns alle an. Und nur gemeinsam können wir sie verteidigen und bewahren. In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung.”
Christiane Ludwig-Paul, 29.08.2019
Hier das Hessische Plädoyer als PDF zum Download