Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ortskenntnis und damit Kenntnis der lokalen Geschichte sind die Seele der kommunalpolitischen Geschäfte. Es verbindet das Bewahren des Vergangenen, das Verwalten des Hier und Heute und das Gestalten der zukünftigen Entwicklung unserer Heimatstadt. Mit Blick auf den heute zu beschließenden Haushaltsplan zeigen sich unsere kommunalpolitischen Schwerpunkte, die Lorsch als Stadt auszeichnen und das gesamtgesellschaftliche Miteinander charakterisieren und prägen.
Aus Sicht meiner Fraktion haben wir es in den vergangenen Jahren geschafft, einen städtischen Aufgaben- und Leistungskatalog zu definieren, der die zukünftigen Herausforderungen aufgreift und niemand außen vor oder zurücklässt.
Aufzuführen sind hier der Sportstandort Lorsch. Moderne Sportplätze und Sportanlagen im Ehlried und für die Olympia und zuletzt die lange geplante und jetzt kurz vor dem Richtfest stehende städtische Dreifeldsporthalle, welche die dringend benötigten Hallenkapazitäten schafft. Lorsch als Kulturstadt. Das Bekenntnis zu unseren vier Stadtfesten, der kulturellen Vielfalt und kulturellen Arbeit vor Ort sowie die Unterstützung unserer Vereine. Ich denke hier an unsere städtische Infrastruktur. Die fortlaufende Umsetzung von grundhaften Straßensanierungen und die barrierefreie Anbindung aller Stadtgebiete.
Wir investieren fortlaufend in die Aufenthaltsqualität vor Ort. Ein attraktives Waldschwimmbad, das weit über Lorsch hinaus geschätzt wird. Das Areal am Birkengarten als Treffpunkt für Jung und Alt. Eine schlagkräftige und verlässliche Gefahrenabwehr, die unsere Freiwillige Feuerwehr mit Ausrüstung und einem Fuhrpark unterstützt, die zur Leistung der unersetzlichen ehrenamtlichen Arbeit der Brand- und Hilfeleistung die besten Rahmenbedingungen setzt. Die Liste liese sich noch um viele weitere Punkte ergänzen.
Mit Blick auf unser Investitionsprogramm schärfen wir auch im laufenden Haushaltsjahr das Profil, das wir als Stadt für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. Im Jahr 2024 werden wir rund 16,6 Mio. € investieren.
Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass uns eine Ausgabenpolitik mit Maß einen finanziellen Handlungsspielraum gesichert hat, der uns heute in die Lage versetzt, zukunftsorientierte Investitionen in die Entwicklung unserer Heimatstadt vorantreiben zu können. Der erarbeitete Handlungsspielraum eröffnet uns heute diese Möglichkeit, mahnt uns aber auch, dass wir durch ein zukunftsorientiertes Handeln diesen sinnvoll einsetzen müssen.
Gemessen an unserem Haushaltsvolumen stellt unsere Investitionstätigkeit eine Kraftanstrengung dar. Damit einher geht eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 12,9 Mio. €. Schulden bedeuten nicht per se etwas Schlechtes. Die Bewertung misst sich an dem geschaffenen Anlagevermögen und dem städtischen Mehrwert. Ist die Investition erforderlich, angemessen, notwendig oder am Ende nur wünschenswert? Jede Investitionsmaßnahme muss auf ihre Folgewirkung überprüft werden. Mit dem Förderprogramm „Lebendige Zentren“ setzen wir Investitionen um, die zu 2/3 durch Fördermittel finanziert werden. Das darf aber nicht den Blick verwässern. Am Ende setzen wir zusätzliche kommunale Finanzierungsmittel ein.
Bei Betrachtung der Umgestaltung der Innenstadt hat meine Fraktion bereits in den Haushaltsberatungen klargestellt, dass die vorgesehenen Millioneninvestitionen nicht finanzierbar sind. Notwendiges gehört umgesetzt – bspw. die Umgestaltung des KW-Platzes oder die Erneuerung des Pflasters – aber vieles ist nur ein Add-on, das zur Kategorie des „wünschenswerten“ zählt. Hier gibt es keinen Automatismus, sondern ein sorgfältiges Abwägen auf Basis von Planungen und Kostenberechnungen unter Berücksichtigung der jahrzehntelang zu tragenden Folgekosten.
Die CDU Fraktion steht hinter der Investition für die Sanierung der Nibelungenhalle. Wir haben uns gemeinsam als Parlament verständigt, die Sanierung über das Förderprogramm Lebendige Zentren abzuwickeln. Uns muss allen bewusst sein, dass wir ohne entsprechende Förderzusagen aus Bund oder Land eine Großinvestition mit einem geplanten Volumen von 13,5 Mio. € finanziell nicht stemmen können. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass bisher förderfähige Gesamtauszahlungen in Höhe von 6,3 Mio. € auf der Habenseite stehen.
Unstrittig ist, dass dringender Handlungsbedarf besteht, der kein weiteres Aufschieben zulässt. Es geht hier nicht um das Verschließen der Augen vor den Folgekosten. Wir haben einen Kostenrahmen vorgegeben, der ergänzt um eine hohe Förderquote eine dringend benötigte Investition in unser Bürgerhaus – die einzige Veranstaltungsfläche, die wir als Kleinstadt mit 14.000 Einwohnern haben – praktisch umsetzbar erscheinen lässt.
Wer sich diesem Weg verschließt muss Antworten darauf liefern, wie mit der sanierungsbedürftigen Halle eine zukünftige Nutzung gesichert sein soll. Das Wegschieben von Verantwortung nur um dann aus der Deckung zu kommen, wenn nach erfolgter Sanierung die Eröffnung der modernen Nibelungenhalle ansteht, ist kein politischer Stil, vor allem keine verlässliche Kommunalpolitik.
Lorsch wächst. Gleiches gilt für dir Bereitstellung von Betreuungsplätzen. Ich bin unserem Bürgermeister und Magistrat dankbar, dass im vergangenen Jahr die Entscheidung getroffen wurde, die dringend benötigten Betreuungsplätze über zwei modulare Container-Gruppen vorhalten zu können. Wir nehmen uns unserer Aufgabe der Kinderbetreuung, eine Pflichtaufgabe einer Kommune, beherzt an.
Mit der Modernisierung des Kindergarten St. Nazarius, dem letzten ausstehenden Bestandskindergarten, werten wir unsere Kindertagesstätten auch mit Blick auf das Angebot einer Ganztagsbetreuung und einer Mittagsverpflegung abschließend auf.
Zentral ist für meine Fraktion, dass wir im Punkt der bedarfsgerechten Planung zukünftig das Agieren anstatt des Reagierens auf äußere Umstände als Planungsgrundsatz verfolgen. Die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen macht es unumgänglich, dass wir in eine weitere Einrichtung investieren. Für den Neubau einer sechszügigen Einrichtung sind Mittel von rund 6,0 Mio. € eingeplant. Eine Zukunftsinvestition, hinter der wir als CDU Fraktion stehen.
Im Jahr 2024 ist ein Defizit im Bereich der Kinderbetreuung in Höhe von 4,9 Mio. € aufzuführen, das über allgemeine Deckungsmittel auszugleichen ist. Absehbar – insbesondere auch durch den Neubau einer weiteren Einrichtung – wird das Defizit weiter ansteigen. Einem städtischen Anteil von heute 75% an den Gesamtkosten steht ein Elternanteil von 25% gegenüber. Ein hoher finanzieller Mitteleinsatz, der verdeutlicht, wie wichtig uns die Kinderbetreuung ist.
Lorsch wächst. Wohnraum ist knapp. Die Bereitstellung von Wohnraum und die Regulierung von Nachfrage und Angebot ist ferner eine zentrale städtebauliche Zielsetzung und kommunale Aufgabe.
Mit der Bereitstellung von Mitteln zur Ausarbeitung von Bebauungsplänen, die vom Einfamilienhaus bis hin zum dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum Angebote schaffen, zeigt die weiteren Entwicklungsschritte unserer Stadt auf.
Vor allem der Zuschuss in Höhe von 0,3 Mio. € für die Förderung von sozialem Wohnungsbau – initiiert durch einen privaten Investor – zeigt auf, dass wir Wohnraum für alle und für jeden Geldbeutel schaffen wollen, worauf ich besonders hinweisen will. Dazu gehört auch die Schaffung von Baurecht und erreichbaren Zielvorgaben und Rahmenbedingungen für die Realisierung von Neubauvorhaben.
Die geplanten Aufwendungen und Auszahlungen sind, da wir als CDU Fraktion von dem Mehrwert für unsere Stadtgesellschaft und das Bild von Lorsch nach innen und außen überzeugt sind – an diesen Leistungen wollen wir festhalten – nicht als temporär, sondern als strukturell anzusehen. Festzustellen ist aber, dass unsere umfangreichen kommunalen Leistungen mit hohen Standards auf eine festzustellende Abkühlung der gesamtwirtschaftlichen Lage treffen. Oberstes Credo muss sein, dass die Übernahme von Aufgaben und Leistungen nur im Einklang mit unserer finanziellen Leistungsfähigkeit realisierbar ist.
Vergleichen wir das vorläufige Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2022 und den Planansatz für das laufende Jahr lassen sich hier deutliche Diskrepanzen feststellen, die nicht nur für uns, sondern für die Gesamtheit der Kommunen, eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen zur Folge haben.
Innerhalb von zwei Jahren sind unsere Personalaufwendungen von 6,1 Mio. € auf 7,5 Mio. € angestiegen. Ein Plus von 23 %. Unsere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind von 7,6 Mio. € um 60 % auf den Planansatz von 12,1 Mio. € angewachsen. Daneben steigen unsere Umlageverpflichtungen um 13 % auf den Betrag von 14,8 Mio. €.
Gestiegene Energie- und Instandhaltungskosten, gestiegene Personalkosten in Folge der vereinbarten Tarifsteigerungen und die Kosten für die Anmietung und den Betrieb von Containeranlagen: zu viele aufwandserhöhende Effekte, mit denen unsere Ertragsentwicklung nicht in Einklang steht. Unsere originären Steuererträge sind im selben Zeitraum um lediglich 7 % angestiegen. Das Ergebnis konnten wir den Trendberechnungen für den Haushalt 2024 entnehmen: Ein Millionendefizit.
Unsere Benutzungs- und Verwaltungsgebühren passen wir regelmäßig an. Im Jahr 2024 steht die Besonderheit an, dass gleich drei Kalkulationszeiträume auf einmal beginnen, die vor dem Hintergrund der gestiegenen Kosten und des Inflationsausgleichs zu einer Verteuerung der Leistungen vor Ort führen.
Das ist die Neukalkulation der Friedhofsgebühren, die im Mittel alle fünf Jahre erfolgt, der Inflationsausgleich durch eine Anpassung der Gebühren für das Waldschwimmbad nach vier Jahren und die Anpassung der Elternbeiträge in einem dreijährigen Referenzzeitraum.
Gleichzeitig haben wir im Dezember eine deutliche Steigerung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer beschlossen. Ausdruck dessen ist das Ziel eines ausgeglichen und generationengerechten Haushalt auf der einen Seite. Auf der anderen Seite verdeutlicht diese Erhöhung den Zusammenhang zwischen dem Angebot kommunaler Leistungen und deren Finanzierung.
Unser städtischer Aufgaben- und Leistungskatalog, ergänzt durch die absehbaren und geplanten Investitionsmaßnahmen der kommenden Jahre, zeigt auf, dass wir als Stadt weiter viel vorhaben. Wir stehen nicht auf der Stelle und bieten attraktive Rahmenbedingungen. Für meine Fraktion ist das Ausdruck von unzähligen politischen Initiativen, Denkanstößen und politischen Entscheidungen.
Wir bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive und moderne Infrastruktur, die auf eine hohe Aufenthalts- und Freizeitqualität trifft und Ausdruck dessen ist, dass Lorsch keine Schlaf-, sondern eine lebendige Wohnstadt ist. In dessen Kenntnis haben wir – nicht leichtfertig, sondern aus Überzeugung des Outputs und der Wirkung unseres städtischen Leistungsportfolios – die Erhöhung der Hebesätze beschlossen. Ein gleichzeitige Entscheidung gegen eine Streichung von kommunalen Leistungen und Unterstützungsleistungen. Eine Entscheidung, zu der wir stehen.
Der Haushaltsplan 2024 schließt im Ordentlichen Ergebnis mit einem Fehlbedarf in Höhe von 314.806 € ab. Durch die Inanspruchnahme der Rücklage aus Überschüssen des Ordentlichen Ergebnisses gilt unser Ergebnishaushalt nach § 92 Abs. 5 Nr. 1 HGO als ausgeglichen. Die Inanspruchnahme der Rücklage nicht nur im aktuellen Jahr, sondern auch geplant für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 verdeutlichen strukturelle Herausforderungen, denen wir uns bewusst sein müssen.
Mit Blick auf die Liquiditätsentwicklung im Finanzhaushalt steht einem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.309.333 € Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.193.702 € gegenüber. In Summe weisen wir einen Zahlungsmittelüberschuss von 115.631 € aus. Das versetzt uns in die Lage, unsere laufenden Zahlungsverpflichtungen jahresbezogen decken zu können.
Dies ist wichtig, da hierdurch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen des § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO erfüllt sind: der Haushalt ist ausgeglichen und damit genehmigungsfähig. Das stellt die Handlungsfähigkeit für das Jahr 2024 sicher.
Kommunalpolitische Handlungsfähigkeit auf der einen, die Gestaltung von idealen Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung von Lorsch auf der anderen Seite bei gleichzeitig höherer Belastung der Steuerzahler, die wir gerne vermieden, die aber unumgänglich ist.
Mit dem Haushalt 2024 sind wir auf Kurs und setzen Impulse, die uns als Stadt voranbringen. Aus Sicht meiner Fraktion bedarf es keiner Kurskorrektur, sodass wir den Haushalt ohne Änderung mittragen. Als CDU Fraktion stimmen wir dem Haushalt zu und freuen uns auf die Umsetzung der Maßnahmen.
Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich Herrn Bürgermeister Schönung, den Mitarbeitern der Verwaltung sowie im Speziellen Herrn Fachbereichsleiter Kleisinger und dem Team der Kämmerei für die geleistete Arbeit und die umfangreichen Erläuterungen zum Haushalt und im Rahmen der Haushaltsberatungen danken.
In diesem Sinne auf ein erfolgreiches Jahr 2024.
gez. Ferdinand Koob
CDU Fraktionsvorsitzender