Hessen und der Bund kompensieren Gewerbesteuerausfälle.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages am vergangenen Mittwoch hatte Finanzminister Michael Boddenberg erstmalig die Berechnung der Ausgleichszahlungen für Hessens Kommunen durch Land und Bund für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen 2020 vorgestellt.
Der zuständige CDU-Wahlkreisabgeordnete Alexander Bauer erklärte dazu: “Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, haben wir in Hessen mit dem Sondervermögen ‘Hessens gute Zukunft sichern’ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Insbesondere die Städte und Gemeinden in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Der Bund steuert 552 Millionen Euro, das Land 661 Millionen Euro bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Für die Stadt Lorsch beträgt diese Summe nach jetzigem Berechnungsstand gut 831.000 Euro. Auf dieser Grundlage kann auch die Kalkulation für den nächsten Haushalt erfolgen”, informiert Bauer.
Die CDU sei in dieser schwierigen Zeit ein verlässlicher Partner der Kommunen. Es sei gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. “Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen”, so Bauer in seiner Mitteilung.
