“Bereits im Juli hat die Hessische Landesregierung das Entschuldungsprogramm HESSENKASSE vorgestellt, mit dem zum 1. Juli 2018 Kassenkredite hessischer Kommunen in Höhe von bis zu 6 Milliarden Euro abgelöst werden.
Zusätzlich werden mit einem Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen landesweit mindestens 510 Millionen Euro für die Kommunen bereitstehen, die ab 30. Juni 2018 ohne Kassenkredite auskommen werden. Dies sind hessenweit insgesamt 200 Kommunen. Zu ihnen zählt LORSCH. Nach den heute vorgestellten Zahlen der Hessischen Landesregierung kann die Karolingerstadt Lorsch 3.073.443 Euro beantragen.
Damit können wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden, seien es solche an Schulen oder Kindergärten oder auch in der Straßensanierung. Das Land macht hier keine Vorgaben. Die einzelnen Maßnahmen werden dabei zu 90 Prozent über die Landesmittel des genannten Investitionsprogramms finanziert und zu 10 Prozent über einen Eigenanteil der Kommune. Das Investitionsprogramm ist eine schöne Anerkennung für die Haushaltsdisziplin der Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen werden, obwohl sie finanz- und strukturschwach sind”, teilt der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) aus Wiesbaden mit.