„Wir senken verlässlich auch im kommenden Jahr die Netto-Neuverschuldung weiter ab. Für das nächste Jahr sieht der Entwurf für den Landeshaushalt 2017 eine Netto-Kreditaufnahme von 350 Millionen Euro vor.
Das sind rund 240 Millionen Euro weniger als der Schuldenbremsen-Rahmen für das kommende Jahr zulässt und bedeutet zudem eine Reduzierung um circa 288 Millionen Euro gegenüber der für dieses Jahr geplanten Netto-Neuverschuldung. Dies ist Ausdruck einer soliden Politik, die sowohl die berechtigten Interessen der aktuellen als auch der nachfolgenden Generationen im Blick hat“, sagte der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) anlässlich der ersten Debatte zum Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2017.
„Zugleich setzen wir klare Prioritäten und investieren erneut besonders in den Bereichen Sicherheit und Bildung. Im kommenden Jahr wollen wir 635 zusätzliche Stellen für ein noch sicheres Hessen schaffen. 500 neue Dienstposten sind für die Polizei und den Verfassungsschutz vorgesehen, 100 für den Justizbereich und weitere 35 für die Steuerfahndung. Zudem bleiben die Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz aufgrund unserer 30-Millionen-Euro-Garantie weiterhin auf hohem Niveau“, betonte Bauer und führte weiter aus: „Mit 1.100 zusätzlichen Lehrerstellen und 100 neuen Professorenstellen wollen wir im kommenden Jahr erneut kräftig in die Köpfe in unserem Land und in unsere Zukunft investieren. Und auch die kommunale Familie kann sich über Mittel in Rekordhöhe freuen. Der Kommunale Finanzausgleich wird im nächsten Jahr ein Volumen von fast 4,6 Milliarden Euro aufweisen, damit wird der diesjährige Höchststand um rund 220 Millionen Euro sogar noch deutlich übertroffen.“
„Leider wird Hessen auch im Jahr 2017 wieder eine schwere finanzielle Last durch den Länderfinanzausgleich stemmen müssen, über 1,8 Milliarden Euro sind dafür eingeplant. Dass Hessen im ersten Halbjahr dieses Jahres größter Pro-Kopf-Zahler im Länderfinanzausgleich war, verdeutlicht die Dimension, mit der Hessen hier belastet ist. Daher dringen wir auch weiterhin darauf, dass Hessen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen absehbar spürbar strukturell entlastet wird“, hob Bauer hervor.
„Dank konsequenter Haushaltskonsolidierung ist es uns in den letzten Jahren gelungen, die Netto-Neuverschuldung deutlich zu senken. Daran werden wir selbstverständlich auch weiterhin hart arbeiten, schließlich wollen wir eine Zukunft ohne ständig wachsende Schuldenberge. Spätestens im Jahr 2019 soll ein strukturell ausgeglichenen Haushalt erreicht sein – ein Jahr früher, als es die Verfassung von uns verlangt. Aber mehr noch: 2019 wollen wir auch damit beginnen, die über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden sukzessive abzubauen“, unterstrich Bauer das ehrgeizige Ziel der CDU-geführten Landesregierung.
Alexander Bauer, MdL, 15.09.2016