Dass die SPD und insbesondere die Bürgermeisterkandidatin Annette Hemmerle-Neber weiter ohne jegliche Kenntnis der Investitions- und vor allem der Folgekosten auf einem Kita-Neubau beharren, macht deutlich, dass hier finanzpolitische Realitäten und Belastungen vollends verdrängt werden.
Frau Hemmerle-Neber ersetzt diese durch eine Flut an millionenschweren Wahlkampfversprechen, zu deren Finanzierung sie auch weiterhin Lösungsvorschläge schuldig bleibt. Insbesondere die Folgekosten bleiben bei ihr dauerhaft außen vor. „Wer dauerhaft verspricht und fordert, aber konkrete Lösungsvorschläge schuldig bleibt, dem kann an einer soliden Haushaltsführung nicht viel gelegen sein“, so zeigt sich Fraktionsvorsitzender Löffelholz über die finanzielle Leichtfertigkeit der SPD-Kandidatin irritiert.
Zwar verfügt Lorsch über einen konsolidierten Haushalt, dieser könnte aber durch Folgekosten im sechsstelligen Bereich schnell wieder in Schieflage geraten. Die folgenschwere Konsequenz eines defizitären Haushalts wären Steuererhöhungen und die Streichung freiwilliger Leistungen „Wenn Frau Hemmerle-Neber einfach so Steuererhöhungen oder beispielsweise die Schließung des Schwimmbads in Kauf nehmen möchte, dann sollte sie dies auch offen und ehrlich formulieren“, fordert Löffelholz.
Ohne zu wissen, welche Kosten konkret auf den S
teuerzahler zukommen, Investitionen in Millionenhöhe zu versprechen, zeugt nicht nur von einem „finanzpolitischen Blindflug“ der SPD – wie der stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen Matthias Schimpf es formuliert hat. Vielmehr wird hier schon zur „Bruchlandung“ angesetzt.
Auch kritisiert Frau Hemmerle-Neber, dass hier Projekte auf die lange Bank geschoben werden würden. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und Kultur- und Sozialausschusses wurde die veränderte Prognose des Bedarfs an Betreuungsplätzen von ihrem SPD-Parteifreund und designierten SPD-Kreisbeigeordneten Karsten Krug erörtert. Leider glänzte Frau Hemmerle-Neber hier durch Abwesenheit und kritisiert lieber im Nachhinein medial die Berechnungen ihres Parteikollegen, dessen Erläuterungen sie anscheinend nicht kennt.
Auch zum Projekt Nibelungenhalle und zur Verlagerung des Mütterzentrums werden von der SPD und Frau Hemmerle-Neber altbekannte Ansichten erneut aufgewärmt, ohne dabei auf konkrete Lösungen eingehen zu wollen. Uns ist allen bewusst, dass das Mütterzentrum in besser geeignete Räumlichkeiten umziehen sollte. Auch der Umzug des DRK, der Bau einer Mehrfeldhalle im Ehlried sow
ie die Reform der Straßenbeitragssatzung stehen in diesem Jahr auf der Agenda. Bei alledem ist es aber unsere Pflicht als Kommunalpolitiker und somit als „Verwalter von Steuergeld“, bei Entscheidungen über solche großen Projekte zunächst alle Informationen zu Investitions- und Folgekosten einzuholen und daraufhin zu entscheiden. Da scheint man bei der SPD oder zumindest in Kreisen von Frau Hemmerle-Neber und ihrem Küchenkabinett anderer Meinung zu sein.
Ebenso deutlich wird der Schlingerkurs beim Projekt Nibelungenhalle. Obwohl in den Haushaltsberatungen Ende 2015 auch die SPD dem Grünen-Vorschlag der Prüfung eines in die Nibelungenhalle integrierten Jugendzentrums zugestimmt hatte (Beschluss war einstimmig), kritisiert sie jetzt, dass dies vor dem Gutachterverfahren geprüft werden müsse und es so zu Verzögerungen käme. „Logik scheint hier fehl am Platz“, so zeigt sich Löffelholz verwundert. Zur Erinnerung: Ursprüng
lich hatte die SPD noch dafür plädiert, entgegen der Ansicht der die Halle nutzenden Vereine die Nibelungenhalle abzureißen und ins Ehlried zu verlagern.
Alexander Löffelholz, 28.06.16
Pressemitteilung zu SPD-Äußerungen zu einem potentiellen Kita-Neubau, der Nibelungenhalle und dem Mütterzentrum