Ein Kommentar von CDU Mitglied Ferdinand Koob, 18 Jahre
So lautet ein Artikel des Focus, der den aktuellen Sachverhalt widerspiegelt. Es drängt sich die Frage auf, warum sich Karl-Theodor zu Guttenberg gegen eine Rettung und für eine Insolvenz ausspricht.
Wäre es jetzt nicht an der Zeit seine Meinung zu ändern und sich der Gruppe anzuschließen, die von sich behaupten darf, dass sie Opel und viele tausend Arbeitsplätze gerettet hat? Wäre es jetzt nicht an der Zeit mit der Vergabe von Staatshilfen seine Popularität in der Bevölkerung zu steigern?
Doch unser Wirtschaftsminister weicht nicht von seiner Linie ab. Er trotzt dem immer härter werdenden Vorwürfen der Sozialdemokraten: „Es könne nicht sein, dass der Arbeitsminister für Arbeit kämpfe und der Wirtschaftsminister für Insolvenzen“. Auch aus den eigenen Reihen tauchen immer wieder einzelne Stimmen auf, die ihn umstimmen wollen und schließlich über seinen Kopf entscheiden. In Zeiten des Wahlkampfes kann man so was nicht abschlagen.
Doch warum pocht unser Wirtschaftsminister mit aller Deutlichkeit gegen den eingeschlagenen Kurs? Und eine Frage, die sich noch mehr in den Mittelpunkt stellt: Warum verliert die SPD in Umfrageergebnissen? Schließlich sprechen sie sich doch für die Rettung jedes Unternehmens aus, welches auf Grund der Finanzkrise in Predoulie geraten ist. Angefangen von Arcandor über MAN bis Opel.
Scheinbar kommt es doch nicht so gut bei den Bürgern, Steuerzahlern und Wählern an, was von der Regierung und in einem noch härteren Maß von der SPD in Sachen Staatshilfen betrieben und gefordert wird.
Bei der Vergabe von staatlichen Hilfen und deren Beurteilung drängt sich für viele Bürger schon die Frage auf, warum den Banken geholfen wird. Das häufigste Argument hierbei ist die vorliegende Eigenverschuldung der Banken, die durch Spekulationen und Gewinnkalkulationen gegen den Risikofaktor nicht gewinnen konnten. In einer Rezession liegt hier jedoch ein notwendiger Schritt zu Grunde, da die Banken eine ausreichende Liquidität für die Wirtschaft gewährleisten müssen.
Das Pendant zu diesem Schritt zeigt sich in Opel und Arcandor. Staatshilfen können Unternehmen nur in den seltensten Fällen retten. In den meisten Fällen schiebt sich hierbei das Aus nur um einige Jahre nach hinten und hat dabei im Gesamtbild betrachtet negativere Auswirkungen, als wenn man direkt den Schritt einer Insolvenz gewagt hätte. Bestes Beispiel ist hierbei der Fall Holzmann. Über 2 Milliarden Mark sind im Jahr 1999 in das Bauunternehmen geflossen, um eine Insolvenz noch abzuwenden. Doch es kam was kommen musste: Das Unternehmen versank in den roten Zahlen und die gestartete „Rettungsaktion“ kostete 6.000 Arbeitsplätze. Der Schritt einer Insolvenz mit dem Verkauf von Teilsparten hätte runde 4.000 Entlassungen weniger mit sich gebracht.
Eine Insolvenz ist nicht das Ende eines Unternehmens, sondern stellt viel mehr einen neuen Anfang dar. Ein Aspekt, der auch wie kein anderer zu Buche schlägt ist hierbei, dass die Staatshilfen sich in Luft aufgelöst haben. Das Geld hätte man in zukunftsweisende „Projekte“ stecken können – Bildung!
Eine interessante Diskussion wäre im Bezug darauf, wie viele Opelaner in einem Jahr noch eine Arbeitsstelle haben werden.
Bei der Ablehnenden Haltung gegenüber Staatshilfen ist der Unmut zu erkennen, wie die Konzerne in die Verhandlungen gehen. Man fordert vom Staat eine Summe, die das komplette momentane Finanzloch stopfen wird. Doch was ist mit einer Eigenleistung?
Der Millionenschwere Vorstand lehnt sich in seinem Sessel zurück. Frei nach dem Motto: Warum soll ich mein Privatvermögen in das Unternehmen stecken? Am Ende scheitert der Rettungsversuch, ein Insolvenzverfahren wird eingeleitet und mein gesamtes investiertes Geld ist verloren. Aber mit Steuergeldern kann man das ja machen.
Die Steuerzahler bezahlen nicht Steuern von ihrem hart erarbeitenden Geld, dass diese dann auf gut Glück in ein Unternehmen gesteckt werden, welches im Wettbewerb nicht weiter überstehen kann. Ziel des Wettbewerbes ist es, dass nicht wirtschaftliche Unternehmen aus dem Markt gedrängt werden. Auch wenn es hart klingt muss man eben erkennen, dass manche Unternehmen nicht wirtschaftlich aufgebaut sind. In diesen Fällen kann nur eine Insolvenz helfen die Struktur in gesunde Bahnen zu leiten.
Daher vertritt unser Wirtschaftsminister die Position, dass Gelder nur dann gestattet werden sollen, wenn es ersichtlich ist, dass das Unternehmen dadurch gerettet werden kann.
Es kann nicht sein, dass Steuergelder so sinnlos und ohne jegliche Sicherheit ausgegeben werden. Es gibt genügend Stellen, an denen das Geld genauso dringend benötigt wird und bei denen mit dem Betracht auf eine zu hohe Staatsverschuldung die Investitionen auf ein Minimum gekürzt werden.
Genau diese Auffassung der einzelnen Bürger zeigt sich, lässt sich momentan erkennen. Es ist ein Denkzettel und eine Warnung an die Parteien, die zur Vorsicht mahnt. Eine Warnung, die auf einen rücksichtsvolleren Umgang mit Steuergeldern abzielt.
Ganz explizit zeigt sich dies in den Umfrageergebnis der SPD. Die Wähler haben das böse Spiel erkannt und würdigen dies dementsprechend in dem Umfrageergebnis. Es spiegelt ein Armutszeugnis einer Partei wieder, die mit aller Macht nach Wählerstimmen ringt. Eine Partei, die sich im momentanen Wahlkampf von Unternehmen erpressen lässt und es aber so geschickt auslegt, dass man den Unternehmen ja helfen muss ohne ein Unmensch zu sein. Nach und nach wird dieses falsche Spiel der SPD auch für den letzten erkennbar.
Zum Glück sitzt in der Regierung noch eine andere Partei, die sich diesen Stimmen nicht beugt und ihre Linie wahrt. Ganz vorne dabei: Karl – Theodor zu Guttenberg. Der Wirtschaftsminister, der seine Meinung aktiv vertritt und auch bei Kritik nicht sofort einknickt. Als Politiker muss man Rückgrat beiweißen und auch mal vermeintlich unpopuläre Entscheidungen treffen können.
