Eine Pressemitteilung von Alexander Bauer MdL
„Die hessischen Kommunen müssen infolge der Corona-Pandemie massive Steuerausfälle verkraften. In dieser schweren Situation lässt sie das Land aber nicht alleine. Im Rahmen eines Kommunalpakts werden Kommunen und Landkreise über 3 Milliarden Euro vom Land erhalten. Über die konkrete Verteilung der Gelder haben Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände nun eine Einigung erzielt. Damit wird den Kommunen Planungssicherheit bis 2024 verschafft. Zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr wurden bereits 661 Millionen Euro vom Land an die hessischen Kommunen ausgezahlt, zusammen mit Mitteln des Bundes waren es sogar 1,2 Milliarden Euro. Die Stadt Bürstadt hieraus bereits eine Ausgleichszahlung von 996.000 Euro erhalten. In Biblis sind 630.000 Euro und in Lampertheim 6,2 Millionen auf dem Konto angekommen. Die Karolingerstadt Lorsch hat 831.000 Euro, die Gemeinde Einhausen mit 217.000 Euro und die Kreisstadt Heppenheim 3,2 Millionen Euro erhalten.
Weiteres Geld steht für spezielle Zwecke zur Verfügung. So etwa 100 Mio. Euro für Schulen und Kitas, um zum einen die Hygiene zu verbessern und zum anderen den Ganztagsausbau zu beschleunigen. 40 Millionen Euro werden als Ausgleich für ausgefallene Kita-Beiträge gezahlt. Für die Beschaffung von Beatmungsgeräten, die Testung von Erziehern u.ä. finanziert das Land 50 Millionen Euro vor. Die Pauschalförderung der Krankenhäuser wird um 160 Millionen Euro erhöht. Auch für den Ausgleich entgangener Fahrgastentgelte im ÖPNV stellt das Land bis zu 250 Millionen Euro bereit. Die kommunale Ebene muss in der Pandemie handlungsfähig bleiben. Das wird im Schulterschluss mit dem Land auch gelingen. Der Kommunalpakt ist ein starkes Zeichen für den Zusammenhalt in schweren Zeiten“, informiert der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU).
