Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

nicht nur unser Alltag, sondern auch die diesjährigen Haushaltsberatungen standen unter den Einschränkungen und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Eine digitale Beratung des Haushaltsplans in den Fraktionen, eine intensive Diskussion in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und eine Verabschiedung des Haushalts ohne die sonst üblichen Haushaltsreden: das neue Haushaltsjahr 2021 stellt uns von Beginn an vor weitere Herausforderungen.

Die Pandemie hat nicht nur Folgen für die Kommunalpolitik, vielmehr schlagen sich die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie deutlich in unserem Kommunalhaushalt nieder. Höhere Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen führen dazu, dass der Haushalt nach vielen ausgeglichenen Jahren mit roten Zahlen abschließt. Der Blick auf die Steuereinnahmen, welche mit einem Minus von über 1,9 Mio. € gegenüber den Planungen des letzten Haushaltsjahres zurückbleiben, zeigt deutlich auf, dass wir diese Entwicklung auf Jahressicht nicht ausgleichen können.

Am Ende der Haushaltsberatungen steht im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbedarf in Höhe von 2.583.082 € und ein Zahlungsmittelbedarf in Höhe von 2.372.859 € zu Buche. Durch eine Inanspruchnahme der Rücklage und der vorhandenen Liquidität auf dem städtischen Konto können wir sowohl den Ergebnis- als auch den Finanzhaushalt ausgleichen. Dies ist wichtig, da der hierdurch erreichte Ausgleich die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen des § 92 Abs. 5 HGO erfüllt: der Haushalt ist genehmigungsfähig und stellt die Handlungsfähigkeit für das Jahr 2021 sicher.

Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass uns eine Ausgabenpolitik mit Maß und der Abbau der Verschuldung einen finanziellen Handlungsspielraum gesichert hat, der uns heute in die Lage versetzt, nicht über die Kürzung von Leistungen, sondern über zukunftsorientiertes Investieren die Entwicklung unserer Heimatstadt vorantreiben zu können.

Der in der Vergangenheit erarbeitete Handlungsspielraum eröffnet uns heute diese Möglichkeit, mahnt uns aber auch, dass wir durch ein zukunftsorientiertes Handeln diesen sinnvoll und klug – gerade in Zeiten der Pandemie – nutzen müssen. Als CDU-Fraktion ist uns wichtig, dass wir gerade und vor allem in Krisenzeiten weder Gewerbetreibende noch unsere Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasten.

Angefangen von Investitionen in unsere Kindertagesstätten, die örtliche Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau über die Förderung des Ehrenamts bis hin zur Fürsprache für die Unterstützung der Vereine und kulturellen Veranstaltungen – mit dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf wird unser Ziel und unser Anspruch deutlich, den meine Fraktion verfolgt: Wir wollen Lorsch gestalten!

Dies verdeutlicht ein Blick auf die Höhe der Investitionen. Rund 15,8 Mio. € werden wir im Jahr 2021 in die Weiterentwicklung unserer Stadt investieren. Wir stemmen große Investitionen, verlieren mit der Modernisierung der Umkleide- und Sanitärbereiche im Waldschwimmbad oder der Anschaffung eines Gerätewagen-Logistik 2 für die Feuerwehr aber nie das Große und Ganze aus dem Blick.

Wir legen die Grundlage, dass auch 2021 ein Jahr wird, in dem sich Lorsch weiterentwickelt und nach innen wie nach außen den Charme einer lebens- und liebenswerten Kleinstadt verkörpert. Mit Blick auf die mittelfristige Planung wird weiterhin deutlich: Wir haben in den kommenden Jahren noch sehr viel vor.

Insbesondere auf vier zentrale Schwerpunkte, die im Haushalt abgebildet und für meine Fraktion den Haushalt 2021 prägen, lege ich im Folgenden den Fokus.

1. Stärkung des Sportstandorts Lorsch
   -> Neubau einer städtischen Dreifeldhalle im Ehlried

Was lange währt … mit dem Beschluss über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes steht nach langen Verhandlungen und politischen Diskussionen fest: der Sportstandort Lorsch wird durch den Neubau einer städtischen Dreifeldhalle im Ehlried mit einem Volumen von 5,3 Mio. € deutlich gestärkt. Im Vorgriff auf die zweite Grundschule im Lorscher Süden, einer Sanierung der Werner-von-Siemens-Halle und der Bereitstellung von Hallenflächen, um bestehende, aber auch neue Sportangebote ausbauen zu können, ein sehr guter Tag für Lorsch.

Als CDU-Fraktion haben wir von Anfang an deutlich gemacht, dass der Bedarf an Hallenflächen nur durch den Neubau einer Mehrfeldhalle zu realisieren ist.

Sind wir in unseren Planungen lange von einer Zweifeldhalle ausgegangen bin ich der Verwaltung mit unserem Bürgermeister Christian Schönung an der Spitze sehr dankbar, dass mit Blick auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und den Kosten-Nutzen-Vergleich den Fraktionen der Bau einer Dreifeldhalle als die beste und zukunftsorientierte Variante vorgeschlagen wurde.

Mit einem zusätzlichen Hallendrittel erhöhen wir die Nutzungsmöglichkeiten der Mehrfeldhalle und manifestieren die Hallenkapazitäten, welche nicht nur den Bedarf von heute, sondern auch der kommenden Jahrzehnte abdeckt. Durch die Einplanung eines Foyers und einer Tribüne mit einer Kapazität für bis zu 400 Personen können auch größere Spiele und Turniere in der Halle durchgeführt werden. Eine Option, welche wir als CDU-Fraktion auch im Gespräch mit der TV immer wieder betont haben, die nun realisiert wird.

2. Investitionen in unsere Zukunft
   ->Kinderbetreuung weiter modernisieren und aufwerten

Mit der Eröffnung der Kindertagesstätte in der Dieterswiese werden in unserer Stadt seit letztem Jahr insgesamt 678 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten angeboten. Das ist Ausdruck dafür, wie viele junge Familien mit Kindern Lorsch bereichern. Als CDU-Fraktion ist es uns ein Herzensanliegen, die räumlichen und strukturellen Rahmenbedingungen in unseren Kindertagesstätten zu modernisieren. Eng verknüpft sind damit die gestiegenen Anforderungen an das Vorhalten von Ganztagesplätzen.

In den letzten Jahren wurden mit Ausnahme des Kindergartens St. Nazarius alle Bestandskindergärten modernisiert. Mit den eingestellten Planungskosten und der mittelfristigen Planung der Kosten für den Umbau bekennen wir uns zu der Modernisierung des ältesten Lorscher Kindergartens, für die wir uns als CDU-Fraktion stark machen. Durch eine mit der Modernisierung verbundenen Erhöhung der Ganztagesplätze tragen wir auch hier den Bedürfnissen der Eltern Rechnung, die zur Bewältigung des Spagats zwischen Beruf und Familie auf einen Ganztagesplatz für ihr Kind angewiesen sind.

 

Wir werten den Bereich der Kinderbetreuung seit Jahren auf. Investitionen in unsere Zukunft. In keinem Bereich ist kommunales Geld besser investiert als in die Zukunft unserer Kinder. Der damit verbundene Zuschussbedarf steigt für die Kinderbetreuung auf über 4,1 Mio. € an. Geld, das wir sehr gerne ausgeben.

3. Förderung der Vereine und unseres kulturellen Angebots
   -> Wir stehen an der Seite unserer Vereine – keine Kürzungen trotz Corona

 Der Haushalt sendet ein deutliches Signal. Wir stehen an der Seite unserer Vereine. Trotz des defizitären Haushalts bleiben die Vereinszuschüsse in unveränderter Höhe bestehen. Freiwillige Leistungen im Bereich des Ehrenamts, welche Tag für Tag in den Vereinen oder Organisationen auf einem sehr hohen Niveau erbracht werden, nehmen sowohl im Hinblick auf die gewährten jährlichen Zuschüsse als auch bei Investitionszuschüssen eine Sonderrolle ein.

Das Engagement ist unbezahlbar, prägt das städtische Leben und sollte so gut es geht von städtischer Seite aus unterstützt werden. Mit uns als CDU-Fraktion wird es keine Reduzierung von laufenden Zuschüssen an Vereine geben.

Zum Kulturetat. Haben in den letzten Jahren die Streichung von einzelnen Veranstaltungen oder die Deckelung des Zuschussbedarfs die Diskussion dominiert, ist es gerade in der aktuellen Zeit wichtiger denn je, dass wir mit der Schässlong-Session digitale Angebote aber auch die Planung von analogen Veranstaltungen voranbringen.

Da die Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen uns auch in diesem Jahr weiter beschäftigen werden, danke ich dem Team des Kulturamtes, die für unsere vier Stadtfeste bereits alternative „Corona-konforme“ Konzepte erarbeitet haben. Wir hoffen sehr, dass wir in dieser Form unsere vier Stadtfeste feiern können.

Mit dem getroffenen Beschluss, dass bei einem Ausfall von Veranstaltungen die Haushaltsansätze auf das Produkt „Kommunale Corona Hilfen“ gebucht werden, stellen wir sicher, dass uns die Gelder im weiteren Jahresverlauf weiterhin zur Verfügung stehen. Dieses Vorgehen hat sich bereits im letzten Jahr bewährt. Wir sichern uns hierdurch einen Handlungsspielraum, um flexibel und ohne großen Vorlauf bei Bedarf weitere Hilfs- und Unterstützungsprogramme für Gewerbetreibende, Vereine und Gastronomie auf den Weg bringen zu können.

 4. Abwasserentsorgung und Kläranlage
 -> Heute die Gebührenstruktur von morgen gestalten

Die Investitionen in unsere Kläranlage und die Erhöhung der Abwassergebühren waren ein zentrales Thema der diesjährigen Haushaltsberatungen. Vor zwei Jahren wurde den städtischen Gremien vom Leiter der Kläranlage umfangreich aufgezeigt, dass viele technische Anlagen dringend erneuert werden müssen.

Bei einem Termin vor Ort konnten wir uns als CDU-Fraktion selbst ein Bild vom Zustand des Pumpwerks in der Lagerhausstraße aber auch der Kläranlage selbst machen. Der Neubau des Pumpwerks und der Hebeanlage am Zulauf zur Kläranlage sind Schlüsselbestandteile im Prozess der Abwasserentsorgung, sodass die Investitionen in Höhe von 11,3 Mio. € unumgänglich sind. Die damit verbundenen jährlichen Folgekosten stellen eine deutliche finanzielle Belastung dar. Die Abwasserentsorgung muss als kostendeckende Einrichtung betrieben werden. Das heißt, alle im Jahr anfallenden Kosten müssen direkt über die Abwassergebühr den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt werden.

Mit der Erhöhung der Abwassergebühren auf 3,98 €/m³ steigt die Gebührenlast auf einen im Kreis hohen Wert an. Im Vergleich dazu liegen die Gebühren in Einhausen mit 2,40 €/m³ und Bensheim mit 1,50 €/m³ deutlich niedriger. Da weitere Investitionen anstehen, ist ein erneuter Anstieg der Gebühren in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen, sodass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Durch den von meiner Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und PWL eingereichten und beschlossenen Antrag haben wir den Magistrat beauftragt mit umliegenden Kommunen aber auch dem Zweckverband KMB in Bensheim Gespräche zu führen. Es liegt an uns heute Synergien und eine verstärkte Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen zu prüfen. Die Ergebnisse werden uns aufzeigen, ob durch eine interkommunale Zusammenarbeit die Gebührenstruktur von morgen dahingehend gestaltet werden kann, dass die Belastung niedriger ausfällt.

Der Haushalt 2021 trotzt der Krise und stellt wichtige Weichen für die Entwicklung von Lorsch. Es gibt eine Vielzahl von weiteren Projekten, die abgebildet sind:

• die Forcierung des sozialen Wohnungsbaus,
• die weitere Planung zur Sanierung der Nibelungenhalle,
• die grundhafte Sanierung der südlichen Bismarckstraße,

sowie die Beauftragung eines Mobilitätskonzepts zur Verbesserung der Ankunftssituation am Welterbe bei gleichzeitiger enger Anbindung der Touristen an die Innenstadt und noch vieles mehr. Unser Anspruch, gemeinsam mit allen Lorscherinnen und Lorschern unsere Heimatstadt zu gestalten bringen die skizzierten Themen, Projekte und Maßnahmen unverkennbar zum Ausdruck. Als CDU-Fraktion stimmen wir dem Haushalt zu und freuen uns auf die Umsetzung der Maßnahmen.

Zum Abschluss meiner Haushaltsrede möchte ich Herrn Bürgermeister Schönung, den Mitarbeitern der Verwaltung sowie im Speziellen der Kämmerei, Herrn Kleisinger und seinem Team, für die geleistete Arbeit und die umfangreichen Erläuterungen danken. Danke für Ihren Einsatz und Ihr Engagement!

In diesem Sinne auf ein erfolgreiches und vor allem gesundes Jahr 2021.

gez. Ferdinand Koob (CDU-Fraktionsvorsitzender)