Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2020
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
im Namen der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen stellen wir zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. Februar 2020 folgenden Antrag:
Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, nachstehend aufgeführte Informationen zum Neubau einer städtischen Sporthalle (Mehrfeldhalle) im Ehlried bis Ende Mai 2020 zu ermitteln und den sädtischen Gremien vorzustellen.
1. anhand des aktuellen Bedarfs an Hallenzeiten, welche tagsüber, in den Abendstunden und am Wochenende bestehen, mögliche Konzepte für den Neubau einer städtischen Sporthalle im Ehlried zu ermitteln. In die Erhebung ist der Bedarf an entsprechender Halleninfrastruktur, wie bspw. Umkleideräume, Geräteräume, Foyer, Tribüne mit verschiedenen Kapazitäten und Stellplätze einzubeziehen. Hierbei ist der aktuell zu prognostizierende steigende Bedarf an Hallenkapazitäten zu berücksichtigen;
2. auf Basis der erhobenen Konzepte für die vorgeschlagenen Hallenvarianten inklusive der verschiedenen Tribünenkapazitäten eine Kostenabschätzung vorzulegen;
3. Fördermöglichkeiten für die entsprechenden Hallenvarianten beim Neubau durch die Stadt / den Eigenbetrieb und durch den Verein (TVgg) zu ermitteln;
4. potentielle Einnahmen durch die Vermietung, bspw. vormittags an Vereine und Verbände (außer der TVgg) und eine Beteiligung der TVgg am Bau bzw. den Folgekosten (Mietkauf/Erbpacht für das Foyer, Hausmeisterstelle) zu ermitteln;
5. die möglichen Folgekosten der Investition und des laufenden Unterhalts der Sporthalle für die Stadt, somit die jährliche Belastung für den kommunalen Haushalt und die Liquiditätsausstattung des Eigenbetriebs unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Grundsteuer B darzulegen.
Begründung:
Im Jahr 2015 hat das Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS) im Auftrag der Stadt Lorsch die vorhandenen Hallenkapazitäten, deren Nutzung durch die Vereine und den bestehenden Bedarf an Hallenflächen untersucht. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass ein Mehrbedarf an Hallenflächen in Lorsch besteht. Durch ein geändertes Nutzungsverhalten und einer stärkeren Nachfrage nach unterschiedlichen Sportangeboten, die aktuell nicht realisiert werden können, ist anzunehmen, dass sich dieser Bedarf weiter erhöht hat. Daneben sind mögliche Wanderungseffekte durch den Neubau einer zweiten Grundschule und einer zukünftigen Sanierung der Werner-von-Siemens-Halle nicht auszuschließen.
Bei der Diskussion über den anstehenden Neubau einer Sporthalle im Ehlried ist es wichtig, dass die neu zu planende Sporthalle den bestehenden und in den kommenden Jahren prognostizierten Bedarf an Hallenkapazitäten abdeckt.
Der Antrag hat das Ziel, den städtischen Gremien eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die Frage, welche Planung der Magistrat weiterverfolgen soll, aufzuzeigen. Die Ergebnisse sollen bis Ende Mai 2020 ermittelt und anschließend den Gremien vorgestellt werden.
Neben der Darlegung von Konzepten zur Hallengröße, der Halleninfrastruktur und der Tribünenkapazität, die für einen Trainings- und Spielbetrieb konzipiert ist, betrifft dies ebenso die Frage nach den Investitions- und Folgekosten der verschiedenen Hallenvarianten und die daraus resultierende Belastung für den städtischen Haushalt.
Neben der Ermittlung von Fördermöglichkeiten sind Möglichkeiten der Vermietung und Beteiligung von Vereinen und Verbänden ebenso aufzuzeigen wie die jährlichen Belastungen für den kommunalen Haushalt bzw. den zu leistenden Liquiditätsausgleich an den städtischen Eigenbetrieb und eine ggf. daraus resultierende Auswirkung auf die Grundsteuer B. Dies stellt sicher, dass abschätzbar ist, in welcher Höhe Investitions- und Folgekosten je nach Größe und Halleninfrastruktur bei Realisierung von unterschiedlichen Konzepten zu erwarten und über den städtischen Haushalt zu finanzieren sind.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Ferdinand Koob, Vorsitzender der CDU Fraktion
Matthias Schimpf, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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