Thomas Metz ehrt Annemarie Cornelius für 25 Jahre Mitgliedschaft
Lorsch. Bevor Thomas Metz bei der Jahreshauptversammlung der Lorscher Frauen Union einen Vortrag über die hessische Landespolitik hielt, ehrte er eine Frau, die er seit seiner Zeit auf dem Gymnasium kennt, wo sie als Sekretärin wirkte. Sie habe sein Leben schon immer begleitet, habe ein phänomenales Gedächtnis, sei ein kritischer Geist der nicht zu allem Ja und Amen sage. „Und das ist gut so“, stellte er fest. Gelobt wurde Annemarie Cornelius, die seit 25 Jahren der CDU angehört, mit einer Urkunde, einer Ehrennadel und Blumen.
„Wir müssen für Freiheit und Demokratie kämpfen, jeder in seinem Bereich. Dazu gehört auch die Abgrenzung gegen rechts und links“, stellte der Justizstaatssekretär fest. Ausgangspunkt für ihn war das Unrechtsregime der Nazizeit und auch der DDR. Heute sei die Welt in Bewegung, auch in der EU, hin zu autokratischen Systemen, wo Rederecht und Freiheit nichts gelten. Auch die AfD bediene sich eines unsäglichen Stils, zeige keinen Respekt vor anderen Menschen. Deshalb lehne die CDU sie ab, ebenfalls wie die Linken. Die seien in ihren Aussagen irritierend, nicht immer in Richtung Demokratie. „Wir müssen als Demokraten handlungsfähig sein, die Gegner der Demokratie bekämpfen“, forderte der Redner. Die Politik sei unberechenbar geworden, Werte zählten nicht mehr, nur die eigenen Interessen würden berücksichtigt. Politik müsse sich sachliche Ziele setzen, für die Gesellschaft arbeiten, Misstrauen hegen gegen AfD und Linke. Politik müsse wieder in die Mitte der Gesellschaft treten, den Menschen ihre Absichten erklären. Die Diskussion sei in den vergangenen zwanzig Jahren vernachlässigt worden. Die Bürger seien nicht dumm. Es sei wichtig, dass sie Probleme erkennen wie etwa die Pflege. „Da hat es viele Verbesserungen gegeben, es ist aber noch mehr Leistung notwendig zur Verbesserung des Personalschlüssels in Altenheimen, beim Schulgeld für die Ausbildung und bei der Bezahlung der Pflegekräfte“. Thomas Metz erklärte auch, was ein Staatssekretär mache. Er sei Teil des Kabinetts, im Landtag vertreten, trage politische Verantwortung, sei als Chef seines Ressorts Vertreter des Ministers, oberster Dienstvorgesetzter und verantwortlich für den Bereich der Verwaltung. Im Hinblick auf die Landtagswahl am 28. Oktober nannte Metz auch die Wichtigkeit von Finanzen, die auch für die Zukunft reichen müssten. Es dürfe nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werde. Deshalb habe Hessen die Schuldenbremse in die Verfassung eingebaut. Das klappe auch seit 2016. Es hätten sogar Millionen zurückgelegt werden können. Man könne es nicht allen recht machen. Es müssten schwierige Entscheidungen getroffen werden, die auch auf Widerstand stoßen könnten. Zum Thema Innere Sicherheit hob er hervor, dass Hessen 1500 neue Polizeibeamte in Ausbildung gebracht habe, ein Plus von elf Prozent. Auch der Verfassungsschutz sei gestärkt und mit mehr Personal versehen worden im Sinne einer wehrhaften Demokratie. Religiöser Extremismus müsse bekämpft werden. Von 2016 bis 2019 wurden 500 neue Stellen geschaffen für die Justiz, darunter 170 Richter und Staatsanwälte. Ein weiterer Schwerpunkt der Landespolitik sei die Bildung. Es gebe 770.000 Schüler, ein Minus von 70.000, aber ein Plus von 10.000 Lehrern, auf 53.000 Stellen. Schulen seien massiv verstärkt worden. Ausschlaggebend für die Wahl im Herbst sei auch das Wohnen. Pro Jahr gebe die Landesregierung 250 Millionen Euro aus für sozialen Wohnbau. Die staatseigene Wohnbaugesellschaft Nassauische Heimstätte sei angewiesen, für eine ausreichende Mietpreisbremse zu sorgen. Thomas Metz sprach das Thema der Wohnraumverdichtung in den Innenstädten an, um mehr Wohnraum zu schaffen durch zusätzliche Flächen. All diese genannten Themen, sollten bei der Landtagswahl berücksichtigt werden. Die sei auch verbunden mit einer Volksabstimmung zur Änderung der hessischen Verfassung. Der Landtag habe einvernehmlich 15 „Gesetze“ dazu beschlossen. Die könnten nur wirksam werden durch eine Mehrheit bei der Volksabstimmung. Die Bürger müssten diesen 15 Gesetzen einzeln zustimmen oder sie ablehnen. Dazu gehörten unter anderem die Abschaffung der Todesstrafe, die Schaffung eines Staatsziels für das Ehrenamt, die Stärkung der Infrastruktur, die informationelle Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Aufnahme der Kultur, die Stärkung von Kinderrechten und die Zahl von fünf Prozent für ein Volksbegehren. „Das ist ein Vorschlag, die direkte Demokratie zu stärken“, beendete Thomas Metz seinen mit Beifall bedachten Vortrag. ml
Bericht und Bilder von Norbert Weinbach. Danke für die freundliche Überlassung.