Antrag der CDU Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2020
Fortsetzung von kommunalen Corona-Hilfen in 2021
Beschlussfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
- den Magistrat zu beauftragen, analog zum Vorgehen in 2020 die weitere Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung von Freiflächen für Gastronomie und Handel für das Jahr 2021 auszusetzen,
- den Magistrat zu beauftragen, kommunale Liegenschaften in Lorsch ansässigen Kulturtreibenden, Veranstaltern, Vereinen, Verbänden und Organisationen für die Durchführung von Veranstaltungen analog zu 2020 auch für das Jahr 2021 mietkostenfrei zur Verfügung zu stellen,
- den Magistrat zu beauftragen, gemeinsam mit den Vertretungen von Einzelhandel, Gastronomie, Gewerbe und Kulturschaffenden Maßnahmen zur Stärkung der ansässigen Wirtschaft und Kultur sowie zur Kaufkraftbindung zu entwickeln und diese zeitnah den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dazu könnten beispielsweise die Einführung eines Soli-Gutscheins analog der Stadt Ladenburg zur Bindung von Kaufkraft und zur Stärkung des Kaufverhaltens vor Ort als Anreizprogramm oder die finanzielle Unterstützung von Werbe- und Imagekampagnen am Wirtschaftsstandort Lorsch gehören. Dazu sollen 20.000€ im Haushalt eingestellt werden.
Begründung:
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch weiterhin deutlich spürbar und führen zu erheblichen Einschränkungen für die lokale Wirtschaft und den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb. Es lässt sich prognostizieren, dass diese Einschränkungen bis weit in das Jahr 2021 hineinreichen werden. Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass Lorsch auch auf kommunaler Ebene weitere Unterstützungsleistungen analog der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2020 für das Jahr 2021 einplant.
Die Aussetzung von Gebühren für die Nutzung von Sonderflächen sowie für die Überlassung städtischer Liegenschaften im Jahr 2021 sind ein Baustein, um den durch die Schutzmaßnahmen eingeschränkten Betrieb wirtschaftlicher gestalten zu können. Dies soll speziell zur Überbrückung der schwierigen Situationen und zum Erhalt von Liquidität dienen.
Ebenso möchten wir mittels weiterer Initiativen zur Stärkung der lokalen Ökonomie eine verstärkte Kaufkraftbindung für Lorsch erreichen, die auch über die Zeit der Schutzmaßnahmen hinaus Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe zugutekommen soll. In diesem Rahmen sind verschiedene Vorhaben, wie beispielsweise spezielle Werbemaßnahmen oder die Einführung eines Soli-Gutscheins analog der Stadt Ladenburg denkbar.
Ferdinand Koob, Fraktionsvorsitzender CDU