Antrag zur Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
im Namen der CDU Fraktion erhalten Sie zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli 2021 folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept der Stadt Lorsch zu konzeptionieren und zu priorisieren, um eine mögliche finanzielle Förderung aus dem Sofortprogramm Radverkehr des Kreises Bergstraße hierfür beantragen zu können. Das förderfähige Maßnahmenkonzept soll den entsprechenden Fachausschüssen zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Ebenso soll auch die AG Radverkehr in den Prozess eingebunden werden.
Begründung:
Seit einigen Jahren verausgaben wir als Kommune Haushaltsmittel zur Umsetzung von Maßnahmen aus unserem städtischen Radverkehrskonzept und verbessern so sukzessive die Infrastruktur für den Radverkehr.
Auch der Kreis Bergstraße verfügt über ein Radverkehrskonzept, welches ein Sofortprogramm zur schnellstmöglichen Umsetzung von Maßnahmen beinhaltet. Laut diesem können kreisangehörige Kommunen für Maßnahmen, die in der Baulast der Kommune liegen, Zuwendungen von bis zu 50% der förderfähigen Ausgaben erhalten. Die Fördersumme pro Kommune ist auf max. 50.000 € beschränkt. Da auch kleinere Maßnahmen mit abgedeckt werden können, liegt die Bagatellgrenze des Programms bei einer Fördersumme von 500 €.
Wir sind der Auffassung, dass wir es als Kommune nicht unversucht lassen sollten, für avisierte Maßnahmen in Lorsch Fördergelder des Kreises einzuholen. Deswegen möchten wir den Magistrat beauftragen, eine entsprechend konzeptionierte Auswahl an förderfähigen Maßnahmen auszuwählen sowie zu priorisieren, um auf dieser Grundlage einen entsprechenden Förderantrag beim Kreis stellen zu können.
Diese Konzeption soll dabei durch das Wirken der AG Radverkehr begleitet und im weiteren Verlauf im zuständigen Fachausschuss beraten und beschlossen werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Koob
Fraktionsvorsitzender