10-2019 CDU Antrag: Prüfantrag zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

im Namen der CDU-Fraktion stelle ich zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. September 2019 folgenden Antrag:

Beschlussfassung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, die Voraussetzungen zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Lorsch zu erheben und in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur weiteren Beratung zu präsentieren.

In diesem Zusammenhang soll ein Vertreter des Polizeipräsidiums Südhessen bzw. der Polizeistation Heppenheim das Modellprojekt „Freiwilliger Polizeidienst“ vorstellen und dabei aufzeigen, welche Einsatzmöglichkeiten bestehen, welche Leistung von städtischer Seite erbracht werden muss und über welche Qualifikationen die Polizeihelferinnen und Polizeihelfer verfügen müssen.

Bei den Nachbarkommunen Bensheim und Lampertheim sind Stellungnahmen anzufordern, um die dort bestehenden Erfahrungen in der praktischen Umsetzung des Freiwilligen Polizeidienstes mit in die Beratung und Entscheidungsfindung einbeziehen zu können.

Begründung:

Das Land Hessen bietet seit dem Jahr 2000 das Modellprojekt „Freiwilliger Polizeidienst“ an. Der Freiwillige Polizeidienst wurde in mittlerweile 100 Kommunen eingeführt und versteht seinen Auftrag in „Präsenz zeigen – beobachten – melden“. Ziel ist es, durch das Zeigen von Präsenz, das Beobachten und Melden von Vorfällen sowie damit verbundenen vorbeugenden Gesprächen mit den Bürgern, die Sicherheitslage zu verbessern.

Die allgemeine Sicherheit der Lorscher Bürgerinnen und Bürger sowie ein damit verbundenes hohes objektives und subjektives Sicherheitsgefühl ist ein Kernanliegen kommunalpolitischen Handelns, auf das ein mittelbarer Einfluss besteht. Bisher kann durch den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes ein Mehrwert an Sicherheit erreicht werden. Der Einsatz des Sicherheitsunternehmens soll durch die Umsetzung des bereits in anderen Kommunen erfolgreich erprobten Modells des Freiwilligen Polizeidienstes ergänzt werden.

Auch wenn es zum Glück keinen aktuellen Anlass gibt, ist die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes ein Angebot, das Lorsch nutzen sollte. Durch den Einsatz von gut ausgebildeten Polizeihelferinnen und Polizeihelfer kann das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden, indem eine stärkere Präsenz gezeigt und ein Ansprechpartner vor Ort ist, an den sich die Bürgerinnen und Bürger direkt wenden können.

In einem ersten Schritt sollen zunächst die Voraussetzungen zur Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Lorsch, wie z. B. benötigte personelle und finanzielle Ressourcen, ermittelt und in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur weiteren Beratung vorgestellt werden. In dieser Sitzung soll weiterhin das grundlegende Konzept, die Einsatzmöglichkeiten sowie die bisher von Kommunen im Landkreis Bergstraße gesammelten Erfahrungen durch einen Vertreter des Polizeipräsidiums Südhessen bzw. der Polizeistation Heppenheim vorgestellt werden. Von Bedeutung sind auch die bisherigen Erfahrungen, welche in Bensheim und Lampertheim seit Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes gesammelt wurden. Eine Einschätzung zu den Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung soll bei den genannten Kommunen angefragt werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Koob, Fraktionsvorsitzender

Hier der Antrag als PDF zum Download