Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen zur Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2020:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen stellen den folgenden Antrag zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2020:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
- den Magistrat zu beauftragen, die weitere Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung von Freiflächen für Gastronomie und Handel für das Jahr 2020 auszusetzen und bisher gezahlte Gebühren rückwirkend zu erstatten,
- den Magistrat zu beauftragen, kommunale Liegenschaften in Lorsch ansässigen Kulturtreibenden, Veranstaltern, Vereinen, Verbänden und Organisationen für die Durchführung von Veranstaltungen im Jahr 2020 kostenfrei zur Verfügung zu stellen,
- den Magistrat zu beauftragen, gemeinsam mit den Vertretungen von Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe weitere Maßnahmen zur Stärkung der ansässigen Wirtschaft sowie zur Kaufkraftbindung zu entwickeln und diese zeitnah den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen (z.B. Einführung eines Bonussystems zur Kaufkraftbindung, u.a. mit Soli-Gutscheinen oder Ähnlichem, weitere Werbemaßnahmen zur Stärkung der lokalen Ökonomie, Ausweitung und Unterstützung der Internetplattform des Einzelhandels, etc.),
- den Magistrat zu beauftragen, anstelle der für 2020 geplanten Jumelage ein Konzept für die Durchführung eines digitalen Projektes zur Stärkung der Städtepartnerschaft zu erstellen und dies zeitnah den zuständigen Gremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Etwaige Möglichkeiten für Fördergelder der Europäischen Union und des Landes Hessen sind dabei miteinzubeziehen und zu prüfen.
Begründung:
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind weiterhin deutlich spürbar und führen zu erheblichen Einschränkungen für die lokale Wirtschaft und den Kultur- und Veranstaltungsbetrieb. Darum gilt es, weiterführende Maßnahmen zu ergreifen, die die finanzielle Situation der Akteure verbessern und deren Lage bestmöglich konsolidieren sollen.
Die Aussetzung von Gebühren für die Nutzung von Sonderflächen sowie für die Überlassung städtischer Liegenschaften im Jahr 2020 sind ein Baustein, um den durch die Schutzmaßnahmen eingeschränkten Betrieb wirtschaftlicher gestalten zu können. Dies soll speziell zur Überbrückung der schwierigen Situationen und zum Erhalt von Liquidität dienen.
Ebenso möchten wir mittels weiterer Initiativen zur Stärkung der lokalen Ökonomie eine verstärkte Kaufkraftbindung für Lorsch erreichen, die auch über die Zeit der Schutzmaßnahmen hinaus Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe zugutekommen soll. In diesem Rahmen sind verschiedene Vorhaben, wie beispielsweise spezielle Werbemaßnahmen, die Einführung eines kommunal geförderten Bonus-Systems zur Kaufkraftbindung , die Einführung von Soli-Gutscheinen oder die Weiterentwicklung der lokalen Internetplattform des Einzelhandels, denkbar.
Ebenso soll trotz des Ausfalls der Jumelage 2020 eine digitale Aktion gemeinsam mit den Partnerstädten von Lorsch entwickelt werden, um den partnerschaftlichen Gedanken und die Stärkung der europäischen Idee gerade in Zeiten der aktuellen Krise zu stützen. Hierbei sollen Möglichkeiten der finanziellen Förderung durch das Land Hessen oder die Europäische Union miteinbezogen werden.
Die ausführliche Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand Koob, Fraktionsvorsitzender CDU
Matthias Schimpf, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen