In bestehenden Lorscher Wohngebieten mit hohem Parkdruck lässt sich teilweise feststellen, dass entgegen bestehender Regeln geparkt wird. Dies gilt sowohl in Kreuzungsbereichen als auch für das unmittelbare Umfeld von Hofeinfahrten. Dadurch können Anwohner nicht unerheblich eingeschränkt und auch Rettungsdienste bei der Ausübung ihrer Einsätze behindert werden.
Wir zielen gerade in Wohngebieten mit enger Bebauung und knappen Parkraum darauf ab, die bestehenden Parkflächen im Rahmen bestehender rechtlicher Regelungen zu ordnen. Dabei sollen keine Parkflächen wegfallen oder eingeschränkt werden. Sinn und Zweck soll in erster Linie die Beibehaltung geordneter Verhältnisse für den ruhenden Verkehr sein.
Unserer Auffassung nach würden Markierungen zum Parken hierbei eine Hilfestellung darstellen, die allen Verkehrsteilnehmern den zur Verfügung stehenden Parkraum aufzeigen und dem ordnungswidrigen Parken entgegenwirken.
Ebenfalls können Markierungen als Anhaltspunkte beim Parken dienen, um den Parkraum bestmöglich auszunutzen. Dies gilt gleichermaßen in den Fällen, in denen bisher bestehende Markierungen nicht mehr sichtbar sind.
Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
- Ist nach Auffassung des Magistrats die Ausweitung oder teilweise Nachzeichnung von markierten Parkflächen in Wohngebieten ein zielführendes Mittel, um ordnungswidriges Parken zu minimieren?
- Ausgehend von dem im Parkraumkonzept erhobenen Zahlen zum Parkdruck: In welchen Straßen bzw. Wohngebieten besteht der größte Handlungsbedarf?
- Stehen für eine Umsetzung im Produkt “0222 Verkehrswesen” ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung oder bedarf es bei einer Umsetzung der Einplanung eines höheren Ansatzes im Haushaltsplan 2020?
CDU-Fraktion Anfrage 09-2019 als pdf zum Download