Anfrage der CDU und PWL Fraktionen: Überwachung und Regelung des ruhenden Verkehrs in Kreuzungsbereichen

Parkraum ist in allen Wohngebieten endlich. Während die Anzahl von PKWs steigt, bleibt die zur Verfügung stehende Parkfläche gleich. Die Folge sind zugeparkte Straßen und Gehwege. Immer öfters ist festzustellen, dass selbst im unmittelbaren Einmündungs- und Kreuzungsbereichen geparkt wird. Dies birgt für alle Verkehrsteilnehmer ein hohes Gefahrenpotential, das vermeidbar wäre.

Die Sichtbehinderung ist als ein Gefahrenpotential zu nennen. Heranfahrende PKWs und Radfahrer können so erst sehr spät erkennen, ob ein Verkehrsteilnehmer auf die Kreuzung zufährt oder ein Fußgänger am Straßenrand steht bzw. die Kreuzung quert. Gerade für Fußgänger ist es oftmals unmöglich einzusehen, ob von der rechts liegenden Straße ein anderer Verkehrsteilnehmer auf die Kreuzung zufährt.

Ein weiteres gravierendes Problem tritt auf, wenn Kreuzungen zugeparkt sind und Einsatzfahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst nicht mehr in die Straße einfahren können, da der Wendekreis durch parkende Autos zu stark verengt ist. Wenn selbst die Einfahrt in eine Straße mit einem normalen PKW zur Herausforderung wird, ist das Abbiegen mit einem Gelenkmast ausgeschlossen. Hierdurch besteht die Gefahr, dass bei einem Notfall wertvolle Zeit verloren geht.

Aus diesen Gründen halten wir es für unerlässlich, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kreuzungsbereichen ausgeweitet wird. An besonders neuralgischen und engen Straßenkreuzungen sollten zusätzliche weiße Bodenmarkierungen das Parken im unmittelbaren Kreuzungsbereich unterbinden.

Aus diesem Grund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  • In welchem Umfang erfolgt eine Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kreuzungsbereichen?
  • Sind dem Ordnungsamt hinsichtlich der Parksituation in Kreuzungsbereichen von Anliegern und Anwohnern Beschwerden bekannt? Wenn ja, auf welche Straßenkreuzungen beziehen sich diese?
  • Finden regelmäßige Bewegungsfahrten der Feuerwehr im Stadtgebiet statt, um zu überprüfen, ob eine problemlose Querung von Kreuzungen möglich ist?Wenn nein, sind solche zukünftig geplant?
  • Ist die Markierung von weiteren Sperrflächen (Bodenmarkierungen) an Kreuzungen beauftragt oder geplant?

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