In der STVV am 26. April stellt die CDU Fraktion den folgenden Antrag:
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
im Namen der CDU-Fraktion erhalten Sie zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018 folgenden Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Magistrat zu beauftragen, mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ (KOMmunalProgAmmSicherheitsSiegel) in Lorsch zu überprüfen. Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen den zuständigen Gremien in der zweiten Jahreshälfte 2018 zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Begründung:
Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden. Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.
Die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ – KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel – der Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer gesellschaftlicher Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.
Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten „KOMPASS“-Spezialisten diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort.
Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf der Grundlage einer fundierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.
Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von „KOMPASS“ sind beispielsweise die Projekte des „Schutzmanns vor Ort“, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel „Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie „HaLT“ oder auch Cybercrimefachberatung.
Die CDU möchte aufbauend auf bereits veranlasste Maßnahmen wie die „Hilfeinsel LEON“ oder das Projekt „GSH – Gewalt Sehen Helfen“ eine umfassende Sicherheitsinitiative in Gang bringen, welche durch die Unterstützung fachkundiger Sicherheitspartner sukzessive in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll.
In einigen Modellkommunen in Hessen wurde dieses Programm bereits erfolgreich etabliert. Daran wollen wir anknüpfen und die entsprechenden Möglichkeiten für ausloten, damit Lorsch auch weiterhin eine lebenswerte und sichere Kommune bleibt.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Alexander Löffelholz,
Fraktionsvorsitzender